Am Dienstagabend verhandelten die Spitzengruppen von CDU, CSU und SPD nach wir vor über strittige Fragen wie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und eine Reform des Gesundheitssystems. Dabei soll es nach Angaben aus Verhandlungskreisen jeweils Annäherungen gegeben haben. “Wir sind in der 115. Minute der Nachspielzeit”, sagte CDU-Vize Volker Bouffier. Politiker von SPD, CDU und CSU, die nicht im kleinen Kreis in die Beratungen eingebunden waren, verließen die CDU-Zentrale zunächst wieder, weil sie nicht mit einem raschen Ende der Gespräche rechneten. Die meisten äußerten sich wie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aber optimistisch, dass eine Einigung gelingen werde.
Die drei Parteien verhandeln bereits seit 10.00 Uhr am zweiten Tag der “Verlängerung” der gesetzten Frist. Wie am Montag verhakten sich die Unterhändler bei der von der SPD geforderten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und dem ebenfalls verlangten Ausstieg aus der “Zwei-Klassen-Medizin”. Als Kompromissmöglichkeit wurde eine drastische Einschränkung der sachgrundlosen Befristungen sowie das Ende wiederholter Kettenbefristungen oder eine Höchstdauer von fünf Jahren gehandelt. Beim Thema Gesundheit hieß es, dass es auch dort Annäherungen gebe und man einen Kompromissvorschlag aufschreiben wolle. Auf beiden Feldern hatte der SPD-Parteitag den Unterhändlern den Auftrag gegeben, Verbesserungen gegenüber dem Sondierungsergebnis mit der Union zu erzielen.
In der Endredaktion des Reuters vorliegenden Entwurfs des Koalitionsvertrages wurden parallel zu den Beratungen etliche Projekte der Fachpolitiker wieder gestrichen - auch mit Blick auf die Kosten. Dazu gehört die vorgeschlagene Abschaffung der Luftverkehrssteuer sowie die steuerliche Sonderabschreibung für Unternehmens-Investitionen in die Digitalisierung. Union und SPD wollen zudem vorerst darauf verzichten, eine Freigrenze beim Einkommen zu nennen, bis zu der ab 2021 kein Soli mehr gezahlt werden muss. In einem früheren Entwurf lag die Grenze bei 61.000 Euro für Alleinstehende und bei 122.000 Euro für Eheleute. In Verhandlungskreisen hieß es, dass durch den neuen Entwurf ein größerer Spielraum bei der Ausgestaltung des Soli-Abbaus geschaffen werde.
“SCHMERZHAFTE KOMPROMISSE” GESUCHT
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte vor den Beratungen betont: “Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen.” Etliche Politiker aus den drei Parteien zeigten sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen werde. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gab am Nachmittag bekannt, man habe sich geeinigt, dass die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe im Verhältnis eins zu eins steigen sollen. Zahlen nannte er aber nicht. Im Hintergrund wurden erste Vorbereitungen von den Parteien getroffen, einen möglichen Koalitionsvertrag am Mittwoch zu präsentieren und dann auch den Bundestags-Fraktionen vorzustellen.
Der Abstimmungsreigen am zweiten Verlängerungstag hatte mit deutlichen Warnungen sowohl Merkels als auch von SPD-Chef Martin Schulz begonnen. Die Kanzlerin verwies auf die Verluste an den Börsen, forderte eine stabile Regierung und betonte: “Wir leben in unruhigen Zeiten.” Schulz unterstrich: “Es geht um nichts weniger, als dass in einem der größten Industrieländer der Welt eine stabile, dauerhafte Regierung gebildet werden kann, die den Herausforderungen international und national gerecht wird.”
STARKER MITGLIEDERZUWACHS BEI DER SPD
Im Koalitionsvertrag soll auch die Ressortverteilung zwischen CDU, CSU und SPD geregelt werden. Gelingt die Einigung auf einen Vertrag, müssen die SPD-Mitglieder noch zustimmen. Dafür werden rund drei Wochen angesetzt. Erst nach einem “Ja” der Mitglieder könnte dann fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung gebildet werden. Hendricks sagte, dass ihrer Meinung nach die “NoGroko”-Kampagne in der SPD gegen eine Regierungsbildung ihren Zenit schon überschritten habe. Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verzeichnete seine Partei seit Jahresbeginn 24.339 neue Mitglieder. Damit habe die SPD am heutigen Stichtag für das Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag 463.723 Mitglieder.
Einer der Streitpunkte sind auch die Finanzen. In den Sondierungen hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, dass eine neue Regierung einen zusätzlichen Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro bis 2021 haben werde. In den Koalitionsverhandlungen haben die Fachpolitiker aber etliche weitergehende, kostenintensive Projekte vereinbart.
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